07.09.2020

Umweltverbände legen Widerspruch gegen polnische Planungen zum Ausbau der Oder ein

Mehrere deutsche Umweltverbände haben in Abstimmung mit ihren polnischen Partnerverbänden formalen Widerspruch gegen die Entscheidung des Umweltdirektors im polnischen Stettin zur Genehmigung des Oderausbaus eingelegt. Nach Überzeugung der deutschen Umweltorganisationen würden durch den Ausbau wertvolle Naturlandschaften entlang der Grenzoder massiv beeinträchtigt. Mit dem Widerspruch eröffnet sich den Umweltverbänden auch eine Klagemöglichkeit gegen das Projekt. Nach Meinung des staatlichen Wasserbetriebs Wody Polskie ist die Vertiefung der Oder für einen Eisbrechereinsatz im Fall eines kritischen Eisversatzes an 80 bis 90 Prozent des Jahres notwendig. Gleichzeitig würden damit auch die Fahrwasserbedingungen für die Binnenschifffahrt verbessert. Die Umweltverbände sehen jedoch keine Verbesserung des Hochwasserschutzes durch die geplante Vertiefung der Oder und befürchten sogar eine Erhöhung der Wasserstände bei Hochwasser. Auch im Umweltausschuss des Brandenburger Landtags wurde das Ausbauvorhaben abgelehnt. Nach Überzeugung der beteiligten Verbände wird mit dem Ausbauvorhaben einer der letzten naturnahen, frei fließenden Ströme Mitteleuropas mit großflächigen Auenschutzgebieten erheblich gefährdet. Gemäß den Vorgaben der FFH- und der Vogelschutz-Richtlinie ist eine Verschlechterung verboten, und eine Vermeidung bzw. ein Ausgleich von Eingriffen sei bei derartigen Flussbauvorhaben in der Regel nicht zu erreichen. Sollte es zu einer Klage kommen, wird sich die EU-Kommission auch mit den deutschen und polnischen Behörden in Verbindung setzen müssen, um die Einhaltung der Rechtsvorschriften zu gewährleisten.