01.07.2025

Verbändegespräch: Arzneimittel- und Kosmetikhersteller sollen bei Abwasserreinigung mitbezahlen

„Wir sind uns einig, dass der Schutz der Gewässer und letztlich des Trinkwassers höchste Priorität hat. Kosten, die durch den Ausbau mit einer hierfür notwendige vierten Reinigungsstufe entstehen, müssen von den Verursachern mitgetragen werden. Es wäre nicht richtig, diese Kosten zu sozialisieren und auf die Allgemeinheit, also die Bürgerinnen und Bürger, umzulegen“, sagte die saarländische Umweltministerin und Vorsitzende der Umweltministerkonferenz Petra Berg in Berlin mit Blick auf die EU-Kommunalabwasserrichtlinie. „Wir brauchen die erweiterte Herstellerverantwortung und schnell Klarheit bei der Umsetzung der EU-Richtlinie in nationales Recht, damit Kommunen und die kommunalen Abwasserbetriebe entsprechende Investitionen tätigen können. Das Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit hat ebenfalls betont, dass auch Bundesminister Carsten Schneider die Hersteller der Substanzen in der Pflicht sieht, sich an den Kosten zu beteiligen.“

In Berlin hat am 26. Juni 2025 das Verbändegespräch im Rahmen der Umweltministerkonferenz (UMK) in der Landesvertretung des Saarlandes stattgefunden, in deren Rahmen die Vorsitzende ihr zitiertes Statement abgegeben hat. Ein Schwerpunktthema beim Verbändegespräch war die erweiterte Herstellerverantwortung bei der Umsetzung der EU-Kommunalabwasserrichtlinie, gegen die sich Widerstand aus den Reihen der Kosmetik- und Pharmaindustrie regt.