19.12.2025

Umwelt-Omnibus der EU-Kommission ohne Kommunalabwasserrichtlinie

Die Europäische Kommission hat am 10. Dezember 2025 ein Maßnahmenpaket zur Vereinfachung der Umweltvorschriften in den Bereichen Industrieemissionen, Kreislaufwirtschaft, Umweltprüfungen und Geodaten vorgelegt („Umwelt-Omnibus“). Das Paket besteht aus sechs Legislativvorschlägen. Die EU-Kommunalabwasserrichtlinie ist nicht Teil des Pakets. Wesentliche Elemente des Vorschlags der Kommission sind:
Optimierte Umweltprüfungen für die Erteilung von Genehmigungen; Vereinfachte Industrieemissionsnormen für Industrie und Landwirte; Effektivere digitale Lösungen für Gefahrstoffe in Produkten; Vereinfachte erweiterte Herstellerverantwortung (EPR) in Bezug auf Rechtsvorschriften für Batterien, Verpackungen, elektronische Geräte, Einwegkunststoffartikel und Abfälle; Erleichterter Zugang zu Geodaten (INSPIRE-Richtlinie). Als nächster Schritt wird der Legislativvorschlag wird dem Europäischen Parlament und dem Rat zur Annahme vorgelegt. Das Umwelt-Omnibus-Paket ist der achte Omnibus-Vorschlag.

Die Mitteilung skizziert zudem weitere Maßnahmen, die die Kommission zur Vereinfachung des Umweltrechts angehen will. Neben den bereits bekannten Projekten einer Revision der REACH-VO sowie eines Circular Economy Acts ist die Überprüfung und Revision der Wasserrahmenrichtlinie hervorzuheben.

Unabhängig hiervon liegt auch die im Rahmen der Water Resilience Strategie vorgesehene Nachbesserung des Impact Assessments der Kommunalabwasserrichtlinie im Hinblick auf die Auswirkungen der Kosten der vierten Reinigungsstufe auf die Industrie vor. Die Schätzung, die zum Beispiel um die Auswirkungen von Inflation oder die Einbeziehung von Erfahrungen aus der Schweiz ergänzt wurde, unterscheidet sich im Ergebnis nicht wesentlich von der bisherigen Schätzung. Verbände der Pharma- und Kosmetikindustrie halten die Angaben in der Studie für nicht richtig und die geschätzten Kosten für zu niedrig und fordern ein „Stop the clock“, eine „Atempause“ bei der weiteren Umsetzung der Kommunalabwasserrichtlinie.