05.05.2025

Schutz des Grundwassers: Neue Klage der Deutschen Umwelthilfe gegen Bundesregierung

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat Ende April 2025 beim Oberverwaltungsgericht in Münster Klage gegen die Bundesregierung eingereicht, da diese es ihrer Meinung nach bislang versäumt hat, das Nationale Nitrataktionsprogramm vorschriftsgemäß auf seine gewässer-schützende Wirkung zu überprüfen. Die aktuellen Maßnahmen sind aus Sicht der DUH nicht ausreichend, um die Vorgaben der Nitratrichtlinie umzusetzen. Mit der nun eingereichten Kla-ge fordert die DUH von der kommenden Bundesregierung die Überprüfung und Fortschrei-bung des Programms, damit die Verschmutzung des Wassers mit Nitrat und Phosphor endlich beendet wird.

Bereits im Mai 2018 hatte die DUH Klage gegen die Bundesregierung eingereicht mit der Forderung, das Nationale Nitrataktionsprogramm anzupassen, damit die durch EU-Recht vor-geschriebenen Vorgaben zum Stickstoffeintrag in die Umwelt eingehalten werden. Dieses Verfahren, in dem derzeit formale Aspekte diskutiert werden, wird im September 2025 vor dem Bundesverwaltungsgericht verhandelt. Die neue Klage richtet sich ergänzend hierzu ge-gen das Unterlassen einer Überarbeitung des Nitrataktionsprogramms und beruft sich auf die Ergebnisse des im Juli vergangenen Jahres veröffentlichten Nitratberichts 2024.