17.12.2024

Sachsen-Anhalt: Neues Wassergesetz im Landtag vorgestellt

Sachsen-Anhalts Umweltminister Armin Willingmann hat am 17. Dezember 2024 im Landtag den vom Kabinett Ende November verabschiedeten Gesetzentwurf zur Verbesserung des Wassermanagements vorgestellt. Dieser sieht insbesondere einen Paradigmenwechsel vom Wasserabfluss zum verstärkten Wasserrückhalt in kleineren Gewässern vor.

Um die Wasserrückhaltung in der Fläche zu stärken, sollen Stauanlagen an Gewässern zweiter Ordnung saniert oder neu gebaut werden. An Vorranggewässern wie Elbe und Saale soll die ökologische Durchgängigkeit und damit auch der Abfluss großer Wassermassen gewährleistet bleiben. Für die notwendigen Investitionen sind landesweit 28 Unterhaltungsverbände zuständig. Bereits im laufenden Jahr hat das Umweltministerium Fördermittel für die Verbände bereitgestellt: 19 Anträge wurden bewilligt, 1,9 Millionen Euro ausgereicht. Auf lange Sicht geht das Umweltministerium von einem einmaligen Investitionsbedarf von insgesamt 68,8 Millionen Euro aus; zudem wird der jährliche Unterhaltungsaufwand um 4 Millionen Euro auf 30,3 Millionen Euro steigen.