Nordrhein-Westfalen: Landesregierung unterzeichnet Pakt für Hochwasserschutz mit allen Beteiligten
Nordrhein-Westfalen stellt den Hochwasserschutz auf ein neues Fundament: Umweltminister Oliver Krischer hat gemeinsam mit Vertreterinnen und Vertretern der Kommunalen Spitzenverbände, der Wasserverbände und der Bezirksregierungen in Düsseldorf den „Pakt für Hochwasserschutz“ unterzeichnet. Ziel ist es, Schutzmaßnahmen künftig besser abzustimmen, schneller umzusetzen und Kommunen sowie Wasserverbände gezielt zu unterstützen. Der Pakt legt die Grundlage dafür, dass alle Akteure in Zukunft enger zusammenarbeiten, er vereint technischen mit naturnahem Hochwasserschutz und soll so den Schutz der Bürgerinnen und Bürger vor Flutereignissen beschleunigen.
Für den Hochwasserschutz in Nordrhein-Westfalen sind in der Regel die Kommunen sowie Wasser- und Deichverbände verantwortlich. Das Land Nordrhein-Westfalen beteiligt sich an den Maßnahmen, indem es bis zu 80 Prozent der förderfähigen Kosten übernimmt. Das Land stellt aktuell jährlich rund 100 Millionen Euro für den Hochwasserschutz bereit. Diese bereits erhöhte Fördersumme wird über den Nordrhein-Westfalen Plan für gute Infrastruktur für die kommenden zwölf Jahre verstetigt. Insgesamt stehen damit bis 2037 rund 1,1 Milliarden Euro Landesmittel speziell für den Hochwasserschutz zur Verfügung.
Zusätzlich können nordrhein-westfälische Kommunen Hochwasserschutzprojekte aus weiteren Finanzierungsquellen bezahlen. Zum Beispiel aus ihrem Anteil am Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität in Höhe von insgesamt zehn Milliarden Euro. Außerdem stehen Mittel aus dem ökologischen Gewässerschutz von mehr als 60 Millionen Euro pro Jahr zur Verfügung, von denen zum Beispiel durch Renaturierungen auch Effekte für den Hochwasserschutz entstehen.
Da moderne Deiche, Rückhalteräume und Auenrenaturierungen Platz benötigen, ist die Flächengewinnung oft die größte Hürde. Hier setzt der Pakt auf Kooperation mit der Landwirtschaft. Ein Kernpunkt der Vereinbarung ist die Vereinfachung von Planungs- und Genehmigungsprozessen. Eine neue „Digitale Hochwasserplattform“ soll künftig alle Schritte – von der Bürgerbeteiligung über das Verfahren bis zur Auszahlung der Fördermittel – online abbilden und die Verwaltung entlasten. Zudem werden Leitlinien entwickelt, um die Interessen von Hochwasserschutz und Naturschutz bereits in frühen Stadien in Einklang zu bringen.
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