07.06.2024

Länder machen sich für bessere Finanzierung des Hochwasserschutzes stark

Die Umweltministerkonferenz der Länder hat sich mit Blick auf die extremen Hochwasserereignisse in Bayern und Baden-Württemberg dafür ausgesprochen, die Anstrengungen zum Klimaschutz und zur Klimaanpassung deutlich zu verstärken. Bund, Länder und Kommunen, aber auch die Bürgerinnen und Bürger müssen ihren Beitrag zu dieser weitreichenden Aufgabe leisten. Die Umweltministerinnen, -minister, -senatorinnen und der -senator der Länder fordern den Bund auf, ohne weiteren Zeitverzug sicherzustellen, dass auch in Zukunft die Finanzierung wasserwirtschaftlicher Maßnahmen auskömmlich und verlässlich gestaltet wird. Dies gelte auch für den Hochwasserschutz – unter anderem im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur und Küstenschutz (GAK).

Die Umweltministerinnen, -minister, -senatorinnen und der -senator der Länder griffen das Thema der gemeinsamen Finanzierung von Maßnahmen zur Klimaanpassung als Gemeinschaftsaufgabe auf. Hierzu wäre eine Grundgesetzänderung notwendig. Durch eine Gemeinschaftsaufgabe würden Bund und Länder zur Kooperation und der gemeinsamen Finanzierung kommunaler Klimaaufgaben verpflichtet. Die Länder fordern die Bundesregierung auf, in diesem Zusammenhang zeitnah über die laufende Prüfung offener Rechtsfragen zu berichten. Zudem wird der Bund gebeten, diese Gemeinschaftsaufgabe auch für den Klimaschutz als langfristige Finanzierungslösung zu prüfen, um die Umsetzung von insbesondere kommunalen Klimaaufgaben zu gewährleisten. Schließlich wird der Bund gebeten, zeitnah einen Regelungsvorschlag zur Einführung einer Pflichtversicherung für Elementarschäden vorzulegen, damit das Gesetzgebungsverfahren noch in dieser Legislaturperiode abgeschlossen werden kann.