05.04.2024

Klimaprojekte wegen Haushaltskürzungen „zurückgestellt“

Nach Kürzungen von Haushaltsmitteln von ursprünglich fünf Milliarden Euro für 2023 bis 2026 auf 3,5 Milliarden Euro für Maßnahmen des „Aktionsprogramms Natürlicher Klimaschutz“ (ANK) durch den Klima- und Transformationsfonds (KTF) sind für das Jahr 2024 fünf Vorhaben zurückgestellt worden. Das schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (Bundestags-Drucksache 20/10784) auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag.

Bei den einzelnen Vorhaben handelt es sich um die Maßnahmen „Neue Wertschöpfungsketten für Paludikultur und Produktvermarktung“, „Leitbilder für regionalen naturnahen Wasserhaushalt entwickeln“, „Biodiversitätsfördernde Mehrung der Waldfläche“, „Leitbild der wassersensiblen Stadt weiterentwickeln“ sowie die „Förderung von Solargründächern“.

„Die begonnenen Vorhaben werden fortgesetzt und ausfinanziert; die Entwicklung der noch nicht begonnenen Vorhaben wird ohne Einschränkung fortgesetzt“, schreibt die Bundesregierung. Allerdings habe die unterjährige Sperre Ende des Haushaltsjahres 2023 wie auch die vorläufige Haushaltsführung 2024 zu Verzögerungen bei der Umsetzung von Maßnahmen geführt.