17.12.2024

EU-Parlament: Einsatz von EU-Mitteln zur Bewältigung von Naturkatastrophen beschlossen

Zwei neue EU-Gesetze ermöglichen eine schnelle Finanzierung von Wiederaufbaumaßnahmen nach Naturkatastrophen, die nach dem 1. Januar 2024 eingetreten sind. Der Vorschlag zur „Regionale Soforthilfe für den Wiederaufbau“ („RESTORE“) ermöglicht es EU-Ländern, Mittel aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) flexibler für den Wiederaufbau nach Katastrophen einzusetzen. Dadurch kann der EFRE der Gesamtkosten von Wiederaufbauprojekten bis zu 95 % finanzieren. Um schnelle Liquidität für Betroffene bereitzustellen, stehen zusätzliche Vorfinanzierungen von bis zu 25 % des Gesamtbetrags zur Verfügung. Diese Flexibilität gilt für Katastrophen in den Jahren 2024 und 2025. Für 2025 wird erwartet, dass die Änderungen durch Vorabzahlungen für den Zeitraum 2025–2027 Mittel in Höhe von 3 Milliarden Euro mobilisieren.

Beide Gesetze müssen nun formell vom Rat gebilligt werden. Sie treten einen Tag nach der Veröffentlichung im Amtsblatt der EU in Kraft (RESTORE) bzw. am Tag der Veröffentlichung (ELER). Die beiden Vorschläge sind eine Reaktion auf Überschwemmungen und Waldbrände in Mittel-, Ost- und Südeuropa im September 2024.