27.02.2025

EU-Kommunalabwasserrichtlinie: Deutsche Pharmaverbände kritisieren „einseitige Kostenbelastung“

Die deutschen Pharmaverbände Bundesverband der Pharmazeutischen Industrie (BPI), Pharma Deutschland und Pro Generika fordern eine Aufnahme der EU-Kommunalabwasserrichtlinie in eines der sogenannten Omnibus-Verfahren. Dafür haben die Verbände ein Schreiben an die Europäische Kommission und die Vorsitzenden der deutschen Gruppen des Europäischen Parlamentes geschickt. Das Omnibus-Verfahren ist ein Instrument der Europäischen Kommission zur Simplifizierung und Nachbesserung von bestehenden Rechtsakten. Aus Sicht der drei Pharmaverbände müssen schnelle Verbesserungen an zentralen Kritikpunkten der Richtlinie erreicht werden. Die Verbände befürchten, dass die Richtlinie in ihrer jetzigen Fassung hohe unkalkulierbare Kosten erzeugt und die Versorgung mit Human-Arzneimitteln in Europa bedroht.

Zentrale Elemente der Kommunalabwasserrichtlinie, die die Finanzierung einer vierten Klärstufe betreffen, seien bis heute nicht ausgearbeitet worden. Für die Hersteller von Human-Arzneimitteln führe das bei den kommenden Ausschreibungen mit den gesetzlichen Krankenkassen, die eine Laufzeit von zwei bis drei Jahren haben, zu einer nicht überschaubaren Planungs- und Rechtsunsicherheit. Die Verbände warnen davor, dass bereits Ende dieses Jahres die ersten Folgen der Erweiterten Herstellerverantwortung auftreten können, wenn sich betroffene Unternehmen nicht mehr auf die Bieterverfahren bewerben werden, da sie wegen der zusätzlichen Kosten durch die Richtlinie Wirkstoffe zukünftig nicht mehr auskömmlich produzieren können. Dies werde, insbesondere in der Basisversorgung, Lieferengpässe zur Folge haben, weshalb die Verbände jetzt von der Europäischen Kommission schnelles Handeln fordern.

Aus Sicht der Pharmaverbände muss das System der erweiterten Herstellerverantwortung in einem Omnibus-Verfahren durch ein praktikables Gebührensystem zur Finanzierung einer vierten Klärstufe ersetzt werden. Ein Beispiel für einen praktikablen Weg sei die Schweiz. Dort würden die Kosten einer vierten Klärstufe in die gesetzlichen Abwassergebühren aufgenommen.