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Düngegesetz-Novelle stößt auf Kritik beim Gewässerschutz

BUND spricht von erheblichem Rückschritt

Die geplante Novelle des Düngegesetzes ist bei einer öffentlichen Anhörung im Ausschuss für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat des Bundestages unterschiedlich bewertet worden. Mit dem Gesetzentwurf will die Bundesregierung unter anderem die Rechtsgrundlage für ein erweitertes bundesweites Wirkungsmonitoring schaffen. Damit soll flächendeckend überprüft werden, wie sich Düngungsmaßnahmen auf die Nährstoffbelastung der Gewässer auswirken. Die Bundesregierung reagiert damit auch auf Anforderungen der EU-Kommission zur Umsetzung der EU-Nitratrichtlinie.

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V. (BUND) kritisiert die Novelle als Rückschritt für den Umwelt- und Gewässerschutz. In einem Pressestatement kommentiert Olaf Bandt, Vorsitzender des BUND: „Anstatt nur die Belastung der Gewässer zu messen, muss die Düngegesetz-Novelle endlich an die Ursache gehen: eine verpflichtende einzelbetriebliche Bilanzierung aller relevanten Nährstoffe. Nur damit lässt sich steuern, wo wie viel gedüngt wird – und verhindern, dass Nitrat und andere überschüssige Nährstoffe das Grundwasser verschmutzen. Ein reines Monitoring, wie jetzt in der Novelle geplant, wird wenig bringen und ist nicht verursachergerecht. Damit werden Verschmutzungen des Wassers dokumentiert, anstatt sie zu vermeiden. An eine echte Bilanzierung ließen sich zudem auch gezielt Anreize knüpfen, etwa Bonus-Malus-Systeme für besonders gewässerschonende Betriebe.“

Andere Sachverständige bewerteten das geplante Monitoring positiver. Robert Knöferl von der Bayerischen Landesanstalt für Landwirtschaft bezeichnete es als zielführenderes Instrument als die frühere Stoffstrombilanz. Die Bundesregierung verfolgt mit der Novelle das Ziel, die Nitratbelastung von Grundwasser, Flüssen und Meeren zu verringern und langfristig stärker nach dem Verursacherprinzip vorzugehen. Besonders gewässerschonend wirtschaftende Betriebe sollen perspektivisch entlastet werden.

Der Bundestag hat hier verschiedene Stimmen zusammengetragen.

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