27.05.2026

Bundeskabinett: Novelle des Baugesetzbuchs beschlossen

Das Kabinett hat die Novelle des Baugesetzbuchs und Raumordnungsgesetzes beschlossen. Mit der Reform des Städtebau- und Raumordnungsrechts sollen Planen und Bauen in Deutschland einfacher, digitaler und schneller werden. Ziel ist es unter anderem, Kommunen zu entlasten und Städte besser auf die anstehenden Herausforderungen vorzubereiten. Genannt werden ausdrücklich die Anpassung an den Klimawandel oder die nachhaltige Stadtentwicklung.

Einige Eckpunkte: Die Umweltprüfung wird beschleunigt, indem vertiefte Umweltprüfungen künftig nur noch dort durchgeführt werden, wo sie auch tatsächlich erforderlich sind. Ist eine vertiefte Umweltprüfung nötig, soll sie erst im Zulassungsverfahren erfolgen. Das Bauleitplanverfahren wird gestrafft und vollständig digitalisiert. Der einheitliche Standard „XPlanung“ soll künftig in allen Verwaltungen für den medienbruchfreien Datenaustausch angewendet werden. Städte in Deutschland müssen sich zunehmend vor Hitzewellen und Starkregen schützen. Durchgrünung mit Bäumen und Sträuchern kühlt die Luft und schützt vor Hitze, daher wird es den Kommunen ermöglicht, im gesamten Stadtgebiet mehr Grün zu schaffen. Darüber hinaus werden mehr natürliche Auffangflächen möglich gemacht, um Schäden durch Überflutungen zu verhindern.