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Bundeskabinett beschließt Entwurf des KRITIS-Dachgesetzes

Das Bundeskabinett hat den Entwurf des KRITIS-Dachgesetzes beschlossen. Mit dem KRITIS-Dachgesetz werden übergreifende Mindestanforderungen, verpflichtende Risikoanalysen und ein Störungsmonitoring für kritische Infrastrukturen geschaffen und die Abwehrfähigkeit und Resilienz gestärkt. Erstmals wird der physische Schutz kritischer Infrastrukturen bundeseinheitlich und sektorenübergreifend mit einem umfassenden KRITIS-Dachgesetz in den Blick genommen. Dazu werden die wichtigsten kritischen Infrastrukturen in elf Sektoren definiert, darunter Energie, Ernährung, Wasser, Gesundheit, Transport und Verkehr.

Zudem wird die EU-Richtlinie über die Resilienz kritischer Einrichtungen (CER-Richtlinie) mit dem KRITIS-Dachgesetz umgesetzt. Mit europaweit einheitlichen Mindeststandards für den Schutz kritischer Infrastrukturen sowie verstärkte grenzüberschreitende Kooperation wird auch die Versorgungssicherheit in Deutschland und Europa gestärkt.

Welche Anlagen in Deutschland unter die Regelungen des Gesetzes fallen, bemisst sich nach quantitativen und qualitativen Kriterien. Wenn eine Einrichtung zum Beispiel essenziell für die Gesamtversorgung in Deutschland ist und mehr als 500 000 Personen versorgt, zählt sie zur kritischen Infrastruktur im Sinne des Gesetzentwurfs.

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