21.08.2024

Bund, Länder und Wirtschaft stärken Rückgewinnung von Phosphor aus Klärschlamm

Das Bundesumweltministerium (BMUV), das Bundeslandwirtschaftsministerium (BMEL) sowie dreizehn Bundesländer, Verbände und Unternehmen haben eine Gemeinsame Erklärung zum Ausbau der Phosphorrückgewinnung aus Klärschlamm veröffentlicht. Die Unterzeichnenden der Gemeinsamen Erklärung zum Ausbau der Phosphorrückgewinnung aus Klärschlamm sind BMUV und BMEL sowie die Länder Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thüringen, der Bundesverband der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Kreislaufwirtschaft e. V., der Bundesverband Boden e. V., die Deutsche Phosphor-Plattform e. V., die Interessengemeinschaft Deutsche Deponiebetreiber e. V., COMPO Expert GmbH, EEW Energy from Waste GmbH und EuPhoRe GmbH.

Die Pflicht zur Phosphorrückgewinnung ab 2029 wurde bereits 2017 gesetzlich in der Klärschlammverordnung verankert. Die tatsächliche Umsetzung wollen die Unterzeichnenden der Gemeinsamen Erklärung zum Ausbau der Phosphorrückgewinnung aus Klärschlamm nun gemeinschaftlich angehen. Es werden die Herausforderungen genannt und folgende Lösungsansätze in Form eines übergreifenden Handlungsrahmens definiert:

• Ausbau der Anlagenkapazitäten zur Phosphorrückgewinnung
• sofortiger Beginn von Planung und Umsetzung zum Anlagenbau bei allen betroffenen Klärschlammerzeugenden
• Klärung der Möglichkeit zur Umlage der Phosphorrückgewinnungskosten auf die Abwassergebühren vor 2029 und erforderlichen Investitionssicherheit durch Ausschreibungen zur Verwertung von Klärschlamm
• Nutzung der rückholbaren Ablagerung von Klärschlammverbrennungsaschen nur in Ausnahmefällen. Vor allem bei diesem Aspekt bestehen auch noch offene technische, wirtschaftliche und rechtliche Fragen.

Um die offenen Fragen zu klären und den Fortschritt der Phosphorrückgewinnung aus Klärschlamm weiterhin zu begleiten, soll eine Arbeitsgruppe der Länder unter Vorsitz des Landes Berlin gegründet werden. Zudem soll der Stand der Umsetzung durch jährliche Berichte der Länder und eine Fortsetzung des Branchendialogs in den Jahren 2026 und 2028 überprüft werden.

Gemeinsame Erklärung:
https://www.bmuv.de/download/gemeinsame-erklaerung-zum-ausbau-der-phosphorrueckgewinnung-aus-klaerschlamm