22.06.2026

Brandenburg: Fortschrittsbericht beim Bürokratieabbau vorgelegt

Im Sonderausschusses Bürokratieabbau des Landtags von Brandenburg hat Umweltministerin Hanka Mittelstädt den Zwischenbericht über die Fortschritte beim Abbau unnötiger, so das Ministerium, bürokratischer Belastungen im Bereich der Land- und Ernährungswirtschaft, Umwelt und Verbraucherschutz vorgelegt. So konnten bereits durch die Aufhebung oder Änderung zahlreicher Verordnungen, Erlasse oder Plichten zum Teil erhebliche Erleichterungen für Verwaltung, Betriebe, Unternehmen sowie Bürgerinnen und Bürger erreicht werden. Zum Beispiel sei die Zulassungspflicht für Anlagen zur Gewässerunterhaltung (Schöpfwerke und Stauanlagen) aufgehoben worden. Außerdem würde kontinuierlich an der Vereinfachung von Förderverfahren und der Abschaffung von Doppelstrukturen bei der Überprüfung von verpflichtenden Nachweisen gearbeitet. Im bisherigen Prozess habe das Ministerium über 150 Maßnahmen und Vorschläge zum Bürokratieabbau überprüft sowie zahlreiche Stellungnahmen aus Fachgesprächen im Sonderausschuss ausgewertet. Über 20 Maßnahmen betreffen Vereinfachungen im Förderverfahren, diese befinden sich in der gemeinsamen Bearbeitung mit dem Finanzministerium. Da ein großer Teil der Vorschläge und Maßnahmen nicht auf Landesebene geregelt werden können, setzt sich das Agrar-Umwelt- und Verbraucherschutzressort bei mehr als 80 Maßnahmen für eine Vereinfachung der entsprechenden Vorschriften auf Bundesebene ein.