12.09.2025

Abschaffung der Stoffstrombilanz: Grüne klagen beim Verfassungsgericht

Nachdem Bundeslandwirtschaftsminister Rainer die Stoffstrombilanzverordnung ohne Beteiligung des Bundestags im Juli 2025 ersatzlos aufgehoben hat, geht die Grüne Bundestagsfraktion gegen dieses Vorgehen (in einer Pressemitteilung als „trumpeske Anmaßung“ bezeichnet) vor und strengt ein Verfahren beim Bundesverfassungsgericht an und beantragt den Erlass einer einstweiligen Anordnung.