17.08.2023

Nordrhein-Westfalen: Zentralstelle für Umweltkriminalität im Aufbau

In Nordrhein-Westfalen wird eine „Zentralstelle für die Verfolgung der Umweltkriminalität in Nordrhein-Westfalen (ZeUK)” aufgebaut. Diese ist landesweit zuständig für herausgehobene Verfahren im Bereich des Umweltstrafrechts und wird als Sonderabteilung der Staatsanwaltschaft Dortmund eingerichtet, wie Minister der Justiz Benjamin Limbach den Landtagsabgeordneten im Rechtsausschuss am 16. August 2023 mitteilte. Die Staatsanwaltschaft Dortmund verfüge über langjährige Expertise bei der Verfolgung von Umweltkriminalität und habe schon bedeutende Umweltstrafverfahren geführt. Mit der „Zentralstelle Umweltkriminalität” ist Nordrhein-Westfalen in einer Vorreiterrolle; entsprechende Zentralstellen gibt es bislang nur vereinzelt, etwa in Potsdam, so das nordrhein-westfälische Justizministerium in einer Pressemitteilung. Geplant ist eine zweizügige Ausgestaltung: Eine Oberstaatsanwältin bzw. ein Oberstaatsanwalt wird sich mit einem Team herausgehobene Fälle der Abfallkriminalität vornehmen. Ein weiteres, ebenso aufgestelltes Team wird gegen andere schwerwiegende Formen der Umweltkriminalität vorgehen.