12.07.2023

Berliner Starkregen-Gefahrenkarten müssen veröffentlicht werden

Die Berliner Starkregen-Gefahrenkarten müssen veröffentlicht werden. Diese klare Aussage trifft ein Rechtsgutachten der von der Berlin University Alliance geförderten Einstein-Research-Unit Climate and Water under Change (CliWaC). „Die Berliner Starkregen-Gefahrenkarten müssen für alle sichtbar veröffentlicht werden, um die Bevölkerung wirksam vor Gefahren von Starkregen für Leben, Gesundheit und Besitz zu schützen, wie sie im Klimawandel vermehrt auftreten. Denn Datenschutzbedenken müssen gegenüber Schutz vor Extremwetter im Klimawandel zurückstehen”, so die klare Positionierung im Gutachten. Zum Hintergrund: Bei der Berliner Senatsverwaltung liegen Starkregengefahrenkarten, die bislang nicht öffentlich sind. Grund sind Bedenken der Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit, die durch eine Veröffentlichung von Grundstücksdaten Rückschlüsse auf die persönlichen Lebensverhältnisse von Menschen befürchtet. Das Gutachten verweist aber besonders auf das Umweltinformationsgesetz. „Starkregengefahrenkarten enthalten Informationen, die im Zuge des Klimawandels für eine wirksame private und öffentliche Vorsorge gegenüber Extremwetterereignissen unerlässlich sind. Ihre Veröffentlichung kann Leben und Gesundheit sowie Vermögen von Menschen schützen. Deshalb gebietet das Umweltinformationsgesetz, das die Umweltinformationsrichtlinie der Europäischen Union umsetzt und die aus den Grundrechten fließende Schutzpflicht staatlicher Stellen konkretisiert, dass die Starkregengefahrenkarten veröffentlicht werden müssen”, sagt der Rechtswissenschaftler Prof. Dr. Christian Calliess von der Freien Universität Berlin.