12.07.2023

Bodenschutz in der EU: Viel Luft nach oben

Bei der Gesundheit der Böden in Europa besteht erheblicher Verbesserungsbedarf. Zu diesem Schluss gelangt der Europäische Rechnungshof in einem aktuellen Bericht. Der Hüter der EU-Finanzen sieht die bisherigen Bemühungen der EU zur Förderung einer nachhaltigen Bodenbewirtschaftung kritisch. Demnach hätten die Europäische Kommission und die EU-Länder die ihnen zur Verfügung stehenden finanziellen und gesetzgeberischen Mittel nicht ausreichend genutzt. Die Prüfer des Rechnungshofs stellten fest, dass die EU-Standards häufig nicht besonders ehrgeizig sind und dass die Mitgliedstaaten die finanzielle Unterstützung nicht gezielt den Gebieten mit den dringendsten Bodenproblemen zukommen lassen. Einer aktuellen Analyse zufolge befinden sich 60-70 Prozent der Böden in Europa in einem ungesunden Zustand, was zum Teil auf falsche Methoden der Bodenbewirtschaftung und des Dungmanagements zurückzuführen ist. Für den Zeitraum 2023-2027 seien zwar einige Verbesserungen vorgenommen worden, jedoch seien sie in einigen Mitgliedstaaten bisher unzureichend und dürften nur geringe Auswirkungen auf die Nachhaltigkeit der Bodenbewirtschaftung und des Dungmanagements haben. Die Kommission habe Schwierigkeiten, sich einen Überblick darüber zu verschaffen, wie die EU-Länder die Vorschriften für das Dungmanagement anwenden, da diese nur unvollständige Daten lieferten. Diese Datenlücken führten unter anderem dazu, dass für die EU keine Durchschnittswerte berechnet werden könnten. Zudem werde die Wirksamkeit von Düngebeschränkungen durch Ausnahmen geschwächt. So habe beispielsweise die Bodenverschmutzung bei Betrieben zugenommen, für die eine Ausnahmeregelung für Stickstoffgrenzwerte galt. Die Prüfer weisen ferner darauf hin, dass Vertragsverletzungsverfahren gegen Mitgliedstaaten wegen Verstößen gegen die Nitratrichtlinie sehr langwierig sind.