20.12.2022

Neues Verwaltungsabkommen zur Braunkohlesanierung geschlossen

Die Finanzierung der Braunkohlesanierung in Ostdeutschland ist auch für die kommenden fünf Jahre gesichert. Bundesminister der Finanzen Christian Lindner, Bundesumweltministerin Steffi Lemke und die Ministerpräsidenten der Länder Brandenburg, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen haben Anfang Dezember 2022 ein weiteres Verwaltungsabkommen für den Zeitraum 2023 bis 2027 unterzeichnet. Der vom Bund und den Braunkohleländern für diesen Zeitraum bereitgestellte finanzielle Gesamtrahmen beläuft sich auf 1,44 Milliarden Euro, wovon 978,7 Millionen Euro auf den Bund entfallen. Das für die kommenden fünf Jahre vereinbarte Volumen für die Braunkohlesanierung liegt damit um 214 Millionen Euro über dem des derzeitigen Verwaltungsabkommens. Gegenstand der Braunkohlesanierung ist die Bewältigung der Folgen des DDR-Braunkohleabbaus durch Wiedernutzbarmachung und Rekultivierung von vormals in Anspruch genommenen Flächen. Damit einher geht eine gemeinsame Strukturentwicklungspolitik, die Arbeitsplätze sichert und den betroffenen Regionen neue Perspektiven gibt. Seit 1991 haben Bund und Länder bereits über 11,9 Milliarden Euro in die Braunkohlesanierung investiert.