19.12.2022

Rechtliche Bewertung der situationsbedingten Knappheit von Betriebsmitteln für die Abwasserbehandlung

In der Folge des Angriffskriegs der Russischen Föderation auf die Ukraine zeichnet sich eine massive Verknappung von Betriebsmitteln für die Abwasserbehandlung (insbesondere Eisensalze als Fällmittel für die Phosphorelimination in Kläranlagen) ab. Infolgedessen kann nicht ausgeschlossen werden, dass insbesondere die in der Abwasserverordnung festgelegten Grenzwerte für Phosphor und die Überwachungswerte nach dem Abwasserabgabengesetz teilweise erheblich überschritten werden. Ein Gutachten, das in der Reihe „Texte” des Umweltbundesamts veröffentlicht wurde, untersucht, wie dies unter ordnungs- und abgabenrechtlichen Gesichtspunkten einzuschätzen ist und welche Handlungsoptionen die Regelungen den Behörden und den Betreibern eröffnen.