09.12.2022

Kritische Infrastrukturen: Eckpunkte für KRITIS-Dachgesetz beschlossen

Sabotageakte an der Bahninfrastruktur und den Ostsee-Pipelines haben jüngst gezeigt, warum der Schutz Kritischer Infrastrukturen so wichtig ist. Diese Aufgabe soll nun erstmals per Bundesgesetz geregelt werden. Dafür hat das Bundeskabinett am 7. Dezember 2022 Eckpunkte des KRITIS-Dachgesetzes beschlossen. In dem Papier werden die Hintergründe, Ziele und wesentlichen Regelungsinhalte des geplanten Gesetzes aus Sicht der Bundesregierung dargestellt. Konkret sollen mit dem KRITIS-Dachgesetz erstmals sektorübergreifend Vorgaben und Strukturen zum physischen Schutz von Kritischen Infrastrukturen im Rahmen der dem Bund zustehenden Zuständigkeiten umfassend gesetzlich geregelt werden. Vorgesehen sind unter anderem verpflichtende Risikobewertungen, Mindeststandards für Betreiber und ein zentrales Störungs-Monitoring. Mit dem KRITIS-Dachgesetz wird auch ein Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag realisiert. Außerdem soll das Gesetz die EU-Richtlinie über die Resilienz kritischer Einrichtungen (Critical Entities Resilience/CER-Richtlinie) umsetzen.