Mecklenburg-Vorpommern: Kommen Beregnungsgebühren?
Die Landwirtschaft und der Erwerbsgartenbau sollen künftig für die Entnahme von Oberflächen- oder Grundwasser eine Gebühr zahlen. Dies stellt der Umwelt- und Landwirtschaftsminister von Mecklenburg-Vorpommern, Till Backhaus, Mitte November im Schweriner Landtag in Aussicht. Bereits 2019 wurden in dem Bundesland rund 40 Prozent mehr Wasser entnommen als noch 2007. Dieser Entwicklung müsse entgegengesteuert. Man werde das Landeswasserrecht entsprechend anpassen. Über die konkrete Höhe der Abgabesätze würde derzeit noch beraten. Minister Backhaus bezeichnete die bisherige Befreiung vom Wasserentnahmeentgelt für die landwirtschaftliche und erwerbsgärtnerische Beregnung als nicht mehr zeitgemäß. Sie stamme noch aus dem Wasserrecht der DDR. Das Land komme jetzt aus gesamtgesellschaftlichem Interesse nicht umhin, der ungebremsten Entwicklung der Wasserentnahmemengen etwas entgegenzusetzen.
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