27.10.2021

EU-Kommission registriert neue Europäische Bürgerinitiative zum Umweltschutz

Die Europäische Kommission hat Ende Oktober beschlossen, die Europäische Bürgerinitiative mit dem Titel „Call to Action - Environmental protection in all policies” („Aufruf zum Handeln - Umweltschutz in allen Politikbereichen”) zu registrieren. Die Initiatoren der Initiative fordern die Kommission auf, einen Rechtsakt vorzuschlagen, um sicherzustellen, dass die Mitgliedstaaten bei nationalen Maßnahmen Umweltaspekte berücksichtigen. Die Bürgerinitiative erfüllt die notwendigen Voraussetzungen und ist deshalb rechtlich zulässig. Eine inhaltliche Prüfung der Vorschläge hat die Kommission zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht vorgenommen. Die Organisatoren können nun beginnen, Unterschriften für ihre Initiative zu sammeln.