28.07.2021

EU-Konsultation zu Regeln über Schadstoffe in Oberflächen- und Grundwasser

Die Europäische Kommission hat eine öffentliche Konsultation dazu gestartet, wie die Gesetzgebung zu Schadstoffen in Oberflächen- und Grundwasser geändert werden sollte. Beiträge können bis zum 1. November 2021 online abgegeben werden. Die Überarbeitung der Vorgaben zu chemischen Verunreinigungen und der rechtlichen Verpflichtungen, die Listen mit prioritären Stoffen und Grundwasserschadstoffen regelmäßig zu überprüfen, steht im Kontext des kürzlich verabschiedeten Null-Schadstoff-Aktionsplans im Rahmen des europäischen Grünen Deals. Eine Bewertung („Fitness-Check”) im Dezember 2019 hatte ergeben, dass die EU-Wassergesetzgebung im Großen und Ganzen zweckmäßig ist. Verbesserungsbedarf besteht jedoch bei Aspekten Investitionen, Durchführungsbestimmungen, Einbeziehung von Wasser betreffenden Zielvorgaben in andere Politikbereiche, Verunreinigungen durch Chemikalien, Verwaltungsvereinfachung und Digitalisierung.