23.04.2021

Bürgerinitiative "Begrünte Dachflächen" von der EU registriert

Die Europäische Kommission hat beschlossen, die Europäische Bürgerinitiativen „Begrünte Dachflächen” zu registrieren. Die Organisatoren der Initiative fordern die Kommission auf, die Anlage von Grüngarten auf den Dächern von Unternehmen zu fördern. Auf diese Weise könnten die nicht genutzten Dächer zum Umweltschutz beitragen. Die Kommission ist der Auffassung, dass die Bürgerinitiative die erforderlichen Voraussetzungen erfüllt und deshalb rechtlich zulässig ist, und hat daher beschlossen, sie zu registrieren. Eine inhaltliche Prüfung der Bürgerinitiative hat die Kommission zum derzeitigen Zeitpunkt noch nicht vorgenommen. Die Organisator*innen der Bürgerinitiative können nun damit beginnen, Unterschriften zur Unterstützung ihres Vorschlags zu sammeln. Sollte die Bürgerinitiative innerhalb eines Jahres eine Million Unterstützungsbekundungen aus mindestens sieben verschiedenen Mitgliedstaaten erhalten, muss die Kommission reagieren. Die Kommission kann selbst entscheiden, ob sie der Aufforderung nachkommen will oder nicht, sie muss ihre Entscheidung aber in jedem Fall begründen.