04.03.2020

Nordrhein-Westfalen: Kabinett billigt Entwurf zur Dichtheitsprüfung

Das nordrhein-westfälische Kabinett hat am 3. März 2020 den Entwurf für eine „Verordnung zur Änderung der Selbstüberwachungsverordnung Abwasser” verabschiedet. Im Kern geht es dabei um die Abschaffung der turnusmäßigen Dichtheitsprüfung für Hausanschlüsse für häusliches Abwasser. „Die Abschaffung starrer Fristen führt zu einer Entlastung der Haushalte. Sie entbindet die Hausbesitzer aber nicht von ihrer Verantwortung, die Kanäle in Ordnung zu halten. Der Grundwasserschutz und der Erhalt einer funktionsfähigen Kanalisation stehen nicht in Frage", sagte Umweltministerin Ursula Heinen-Esser im Anschluss an die Kabinettsitzung. Der Verordnungsentwurf bedarf noch der Zustimmung des Landtags. Das Umweltministerium erwartet, dass die Verordnung noch in diesem Jahr in Kraft tritt.