07.03.2019

Nitrat: EU-Kommission verklagt Griechenland vor dem Gerichtshof

Die EU-Kommission verklagt Griechenland vor dem Gerichtshof und beantragt Verhängung von finanziellen Sanktionen. Im April 2015 urteilte der Gerichtshof der EU, dass Griechenland gegen EU-Recht verstieß, da es seine Gewässer nicht vor Verunreinigung durch Nitrat aus landwirtschaftlichen Quellen schützte. Vier Jahre später ist das Problem noch immer nicht vollständig gelöst. Daher fordert die Kommission den Gerichtshof der Europäischen Union auf, finanzielle Sanktionen in Form eines Pauschalbetrags von 2639,25 Euro pro Tag mit einem Mindestpauschalbetrag von 1 310 000 Euro und eines täglichen Zwangsgelds in Höhe von 23 753,25 Euro ab dem Tag des ersten Urteils bis zur vollständigen Einhaltung der Vorschriften oder bis zum zweiten Urteil des Gerichtshofs zu verhängen.