25.01.2019

Kommunalabwasser: EU-Kommission stellt Verfahren gegen Belgien und Luxemburg ein

Die EU-Kommission dabei, die EU-Vertragsverletzungsverfahren gegen Belgien und Luxemburg einzustellen, da diese die Kommunalabwasserrichtlinie nun ordnungsgemäß anwenden. Im Falle Belgiens erfüllen nun alle 48 Gemeinden, die Gegenstand des Urteils des Gerichtshofs waren (Rechtssache C-395/13), die EU-Vorschriften über die Behandlung von kommunalem Abwasser. Auch Luxemburg hat einem Urteil des Gerichtshofs (Rechtssachen C-576/11 und C-452/05) Folge geleistet.