05.10.2018

Privatisierung von Seen

Die Bundesregierung hat eine Liste von Gewässern in den neuen Ländern vorgelegt, die im Eigentum des Bundes oder nachgeordneten Behörden und Institutionen stehen. In der Antwort (Bundestags-Drucksache 19/4592) der Regierung auf eine entsprechende Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke heißt es dazu, die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben biete entbehrliche Liegenschaften zunächst den Kommunen zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben an. Weiterhin enthält die Antwort Angaben zu geplanten Abgaben von anderen Liegenschaften.