27.04.2018

SRU: Verbandsklagen sind wichtig zur Durchsetzung des Umweltrechts

Verbandsklagen werden trotz der stark ausgeweiteten Klagemöglichkeiten sehr gezielt eingesetzt, um Missstände zu bekämpfen. Zu diesem Schluss kommt eine im Auftrag des Sachverständigenrats für Umweltfragen (SRU) durchgeführte empirische Studie. Hierfür wurden Anzahl und Erfolgsquoten von Verbandsklagen im Umweltrecht zwischen 2013 und 2016 untersucht. Damit knüpft die Studie an Vorläufer an, die seit 1996 die Entwicklung bei Verbandsklagen erfassen. Im Schnitt der Jahre 2013 bis 2016 gab es 35 Klagefälle pro Jahr. Verbandsklagen sind mit einer Erfolgsbilanz von fast 50 Prozent sehr erfolgreich. Zum Vergleich: Die Erfolgsquote bei anderen Verwaltungsgerichtsverfahren liegt bei nur 12 Prozent. Verbandsklagen stehen verschiedentlich in der Kritik. Unter anderem würden sie zu einer Klageflut führen und die Gerichte überlasten. Außerdem wird teilweise beklagt, dass sie im Ergebnis die Realisierung von Infrastrukturprojekten in unzulässiger Weise behindern oder verzögern. Durch die Ergebnisse der aktuellen empirischen Untersuchungen werden die häufigsten Kritikpunkte an Verbandsklagen erneut widerlegt, so der SRU.