11.12.2017

Vergabe öffentlicher Aufträge: EU-Kommission verklagt vier EU-Mitgliedstaaten und strengt ein neues Verfahren an

Die Europäische Kommission hat beschlossen, vor dem Gerichtshof der Europäischen Union Klage gegen Österreich, Luxemburg, Slowenien und Spanien einzureichen, weil diese Mitgliedstaaten die Bestimmungen für die Vergabe öffentlicher Aufträge und Konzessionen nicht vollständig in nationales Recht umgesetzt haben. Gleichzeitig übermittelt die Kommission den Niederlanden ein Aufforderungsschreiben, da der Staat den niederländischen Wohnungsbaugesellschaften nicht die Genehmigung erteilt hat, als Vergabebehörden aufzutreten, obwohl sie an öffentlichen Aufträgen beteiligt sind. Nach Auffassung der Kommission haben die Niederlande dadurch ihre Transparenzpflicht verletzt. Die Niederlande haben zwei Monate Zeit, zu den Argumenten der Kommission Stellung zu beziehen, andernfalls kann die Kommission beschließen, eine mit Gründen versehene Stellungnahme zu übermitteln.