20.12.2016

Bundesrat gegen Ausweisung von Hochwasser-Entstehungsgebieten

Der Bundesrat hat sich Mitte Dezember bei der Anhörung des Entwurfes eines Gesetzes zur weiteren Verbesserung des Hochwasserschutzes und zur Vereinfachung des Hochwasserschutzes (Hochwasserschutzgesetz II) gegen die Ausweisung von Hochwasser-Entstehungsgebieten ausgesprochen. Der Bundesrat stuft diese nicht als geeignetes Instrument zur Verbesserung des Hochwasserschutzes ein und befürchtet zudem einen deutlich höheren Verwaltungsaufwand. Nicht gestrichten hat der Bundesrat hingegen - trotz hohen Drucks der Agrarverbände - die Risikogebiete außerhalb von Überschwemmungsgebieten.