04.04.2016

Masterplan Salzreduzierung bleibt äußerst umstritten

Der Streit um die Reduzierung der Salzbelastung in Werra und Weser zwischen den Anrainerstaaten und dem Düngemittelhersteller K+S gewinnt weiter an Schärfe. Insbesondere der vor rund zwei Wochen von den Weseranrainern beschlossene Maßnahmenplan zur Salzreduzierung bleibt äußerst umstritten. Der Niedersächsische Minister für Umwelt, Energie und Klimaschutz Stefan Wenzel hat jetzt Anfang April die Verantwortlichen des Unternehmens K+S aufgefordert, sich rückhaltlos für die Umsetzung der Beschlüsse der Weserministerkonferenz einzusetzen. „Es gibt kein Recht auf Verschmutzung der Flüsse. Der vor zwei Wochen vereinbarte „Maßnahmenplan Salzreduzierung" sei ein „ausgesprochen konstruktiver Fahrplan, um den mit der EU-Wasserrahmenrichtlinie geforderten guten ökologischen Gewässerzustand der Weser zu erreichen", sagte Wenzel in Hannover. Der Maßnahmenplan setze klare rechtsverbindliche Grenzwerte für Chlorid, Kalium und Magnesium, die in zwei Stufen und in gut zehn Jahren erreicht werden müssen. Die erforderlichen Maßnahmen seien Stand der Technik und wirtschaftlich vertretbar. Die Zeiträume seien im Industrieemissionsrecht sogar noch schärfer. Gleichzeitig erteilte Wenzel erneut allen „Pipeline- und Bypass-Lösungen eine klare Absage. Niedersachsen werde auch 2018 die Einleitung von Abwässern flussabwärts ablehnen, so Wenzel. Der Landesumweltminister reagierte mit seinen Ausführungen auf eine Mitteilung von K+S über eine vorübergehende Einstellung der Kaliproduktion an den Standorten Hattorf und Unterbreizbach am 1. April. Aufgrund der geringen Niederschläge in den vergangenen Wochen und der damit verbundenen Limitierung der Einleitung in die Werra hat K+S die Produktion an diesen Standort vorübergehend einstellen müssen. K+S hatte daraufhin in einer Mitteilung betont, dass diese Anpassung der Produktion an die Wasserführung der Weser mit Kurzarbeit für die Mitarbeiter der Standorte verbunden wäre. Rainer Gerling, Geschäftsführer der K+S KALI GmbH, hatte in diesem Zusammenhang darauf hingewiesen, dass es sowohl für das Werk Werra als auch für die Mitarbeiter sehr wichtig sei, so schnell wie möglich eine ausreichend dimensionierte Versenkgenehmigung zu erhalten. Bereits zuvor hatte K+S den von der Flussgebietsgemeinschaft Weser beschlossenen „Masterplan Salzreduzierung” scharf kritisiert. Nach Ansicht des Düngemittelherstellers ist die Erreichung des guten ökologischen Zustands von Werra und Weser nicht nur von der Salzbelastung, sondern von einer Vielzahl von Einflussfaktoren abhängig. Der Masterplan richte sich jedoch ausschließlich auf die Reduzierung der Salzbelastung. Aus Sicht von K+S bleibe es aber fraglich, ob allein dadurch der gute ökologische Zustand überhaupt erreicht werden könne, so das Unternehmen. Zudem hatte K+S kritisiert, dass seiner Einschätzung nach für die Realisierbarkeit wesentlicher Maßnahmen (Einstapelung unter Tage) derzeit noch keine gesicherten Erkenntnisse vorliegen. Ungeachtet dessen unterstelle der Masterplan aber bereits jetzt ein positives Ergebnis. Der Plan sehe zur Zielerreichung sogar Einschnitte in die Kaliproduktion vor. K+S werde einen derartigen Eingriff, dessen Verhältnismäßigkeit nicht geprüft worden ist, nicht akzeptieren, so K+S. Das Unternehmen betont in diesem Zusammenhang, dass es sich gerichtliche Schritte bezüglich des Masterplans vorbehält.