12.02.2016

Niederlande wollen Baggergut bei Borkum verklappen

Die Niederlande wollen nordwestlich von Borkum 2,3 Millionen Kubikmeter Sand verklappen. Das zu verklappende Baggergut stammt vom Ausbauvorhaben „Verbesserung Fahrrinne Eemshaven - Nordsee 2015”. Dieses Vorhaben wird auf Basis einer „Verbalnote” von 2008 zwischen den Niederlanden und der Bundesrepublik Deutschland auf der Grundlage des Ems-Dollart-Vertrages nach niederländischen Rechtsvorschriften durchgeführt. Zur Verklappung vor Borkum ist allerdings die deutsche Zustimmung notwendig. Die Niederlande haben deshalb durch ihre Wasserbaubehörde Rijkswaterstaat (RWS) beim Niedersächsischem Landesbetrieb für Wasserwirtschaft, Küsten- und Naturschutz (NLWKN) einen Antrag zur Befreiung von den Verboten der Verordnung über das Naturschutzgebiet „Borkum Riff” gestellt. In dieser Verordnung wird insbesondere das Verbot der Verklappung von Baggergut geregelt. Die niedersächsische Landesregierung merkt zu diesem Projekt an, dass durch die Vielzahl von Fahrwasserausbauten und anderen anthropogenen Änderungen im Ems-Ästuar, deren Wirkungen sich überlagern und auch gegenseitig beeinflussen können, eine hinreichende Wirkungsprognose immer schwieriger werde. Gleichzeitig nehme der Aufwand an Unterhaltungsbaggerungen zu. Aus diesem Grund hat der NLWKN schon in seiner Stellungnahme zum niederländischen Verfahren ein gemeinsames deutsch-niederländisches Sedimentmanagement gefordert, das deutlich über die gegenwärtig von der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes (WSV) und den niederländischen Behörden durchgeführten Untersuchungen zur Baggergutunterbringung in der Außenems hinausgehen sollte (Niedersächsischer Landtag, Drucksache 17/5146).