25.11.2015

RP Kassel verschiebt Entscheidung über Kaliabwässer-Versenkerlaubnis

Das Regierungspräsidium Kassel wird am 30. November 2015 keine Entscheidung über den Antrag des Unternehmens K+S für eine neue Versenkerlaubnis zur Entsorgung salzhaltiger Abwässer im Untergrund treffen. Das teilte Regierungspräsident Walter Lübcke Ende November in Kassel mit. Die Umweltbehörde des Regierungspräsidiums sieht die Entscheidungsgrundlagen als nicht hinreichend an, weil einem sogenannten 3-D-Modell, das die Ausbreitung der versenkten Abwässer darstellt und zuverlässig voraussagen soll, von den Fachbehörden bislang keine ausreichende Zuverlässigkeit bescheinigt werden kann. Derzeit prüft das Regierungspräsidium, in welchem Rahmen eine streng befristete Übergangserlaubnis mit deutlich verringerten Versenkmengen möglich ist. Bis zur Entscheidung über die Übergangserlaubnis, bleibt die Versenkung untersagt. Vom 1. Dezember an werde es also keine Versenkung geben, so das Regierungspräsidium. Das Unternehmen und das Regierungspräsidium gehen davon aus, dass die vermehrten Niederschläge dafür sorgen werden, dass der Entsorgungsweg über die Werra vorübergehend ausreicht. Führt die Werra viel Wasser, kann auch mehr Abwasser aus der Kaliproduktion entsorgt werden. Die Entscheidung über die Übergangslösung soll noch im Dezember dieses Jahres getroffen werden. Die Entscheidung über die Zuverlässigkeit des 3-D-Models und damit über den Versenkantrag wird hingegen laut dem Regierungspräsidium deutlich länger brauchen.