09.11.2015

Überhöhte Wasserpreise: Wuppertaler Stadtwerke müssen 15 Millionen Euro erstatten

Wegen überhöhter Wasserpreise hat das Bundeskartellamt mit den Wuppertaler Stadtwerken, der WSW Energie und Wasser AG, einen Vergleich über die Rückerstattung von 15 Millionen Euro zugunsten der Wuppertaler Wasserkunden geschlossen. Die Wasserpreise der WSW hätten im Zeitraum von 2009 bis einschließlich April 2013 weit oberhalb der Preise gelegen, die in vergleichbaren Versorgungsgebieten erhoben würden. Die Bundeskartellamt meint, auch in Anbetracht der „anerkanntermaßen schwierigeren” Situation als in anderen Regionen musste es „von deutlich überhöhten Preisen ausgehen.” Die Rückerstattung an die damaligen Kunden der Wasserwerke soll bis Mitte des nächsten Jahres erfolgen. Im engeren Sinne verglichen wurden die Wuppertaler Wasserpreise mit den Preisen in Bochum, Bonn und Duisburg. Die Stadt Wuppertal hat ihre Wasserversorgung zwischenzeitlich nach Einleitung des Prüfungsverfahrens rekommunalisiert. Seit Anfang Mai 2013 erhebt ein Eigenbetrieb der Stadt Wuppertal Wassergebühren. Da sich die kartellrechtliche Missbrauchskontrolle nicht auf öffentlich-rechtliche Gebühren erstreckt, konnte das Bundeskartellamt keine Preissenkung für die Zukunft anordnen.