24.09.2015

EU-Kommission fordert Rumänien auf, gegen die schlechte Bewirtschaftung seiner Abfalldeponien vorzugehen

Die Europäische Kommission fordert Rumänien dringend auf, gegen die schlechte Abfallbewirtschaftung vorzugehen. Nach den EU-Abfallvorschriften (Richtlinie 2008/98/EG) mussten alle Deponien, die den vereinbarten Standards nicht genügten, bis zum 16. Juli 2009 geschlossen und saniert werden. Rumänien hat zwar einige Fortschritte gemacht, muss jedoch nach Auffassung der Kommission noch 109 illegale Abfalldeponien schließen und sanieren (65 kommunale Deponien, 27 industrielle Deponien für gefährliche Abfälle und 17 industrielle Deponie für nicht gefährliche Abfälle). Auch wenn Rumänien angibt, dass diese Deponien nicht mehr in Betrieb seien, so stellen sie laut EU-Kommission doch eine Gefahr für die menschliche Gesundheit und die Umwelt dar. Nach Übermittlung einer zusätzlichen mit Gründen versehenen Stellungnahme im September 2015 muss Rumänien binnen zwei Monaten reagieren, andernfalls kann die Kommission Klage vor dem Gerichtshof der Europäischen Union erheben.