02.09.2015

Baden-Württemberg erhält 24 Mio. Euro aus Nationalem Hochwasserschutzprogramm

Für die Umsetzung von Maßnahmen im Rahmen des Nationalen Hochwasserschutzprogrammes erhält Baden-Württemberg vom Bund für den Zeitraum 2015 bis 2017 24,3 Millionen Euro. 8,3 Millionen Euro stünden dem Land für das Jahr 2015 zur Verfügung, weitere insgesamt rund 16 Millionen Euro stünden für die Jahre 2016 und 2017 bereit, heißt es in einer Mitteilung des Landesumweltministeriums. Das Geld fließt in den Bau der Rückhalteräume Kulturwehr Breisach (Gesamtkosten in Höhe von knapp 57 Millionen Euro), Elzmündung (rund 50 Millionen Euro) sowie Weil/Breisach (Gesamtkosten von über 130 Millionen Euro). Insgesamt stellt der Bund im Jahr 2015 für das Nationale Hochwasserschutzprogramm 20 Millionen Euro zur Verfügung, gut 40 Prozent der Fördermittel fließen damit im laufenden Jahr nach Baden-Württemberg. Das Nationale Hochwasserschutzprogramm wurde von der Umweltministerkonferenz im Oktober 2014 in Heidelberg beschlossen. Es sieht Deichrückverlegungen, Projekte zur gesteuerten Hochwasserrückhaltung (zum Beispiel Flutpolder) sowie Maßnahmen zur Beseitigung von Schwachstellen vor. Insgesamt haben die Bundesländer 30 überregionale, aus rund 70 Einzelprojekten bestehende Projekte zur Deichrückverlegung sowie 56 Maßnahmen zur gesteuerten Hochwasserrückhaltung festgelegt. Darüber hinaus wurden in dem Programm 16 Projekte zur Beseitigung von Schwachstellen an bestehenden Hochwasserschutzanlagen identifiziert. Die vorläufig ermittelte Gesamtsumme der erforderlichen Haushaltsmittel für alle Maßnahmen beträgt rund 5,4 Milliarden Euro. Der Bund hat angekündigt, für die Jahre 2016 bis 2018 hierfür jeweils 100 Millionen Euro bereitzustellen.