18.06.2015

EU-Kommission: Italien soll EU-Standards beim Betrieb von Abfalldeponien einhalten

Die Europäische Kommission hat Italien aufgefordert, dafür zu sorgen, dass die langfristige Entsorgung und Endlagerung von Abfällen in alten Deponien dem EU-Recht entsprechen. Nach der EU-Richtlinie über Abfalldeponien hätten Deponien, die 2001 in Betrieb waren, bis zum 16. Juli 2009 stillgelegt werden müssen, wenn sie nicht den EU-Standards zur Gewährleistung eines sicheren Betriebs entsprachen. Den neuesten Informationen der Kommission zufolge entsprechen beinahe sechs Jahre nach Ablauf der Stilllegungsfrist mindestens 50 italienische Deponien immer noch nicht den Vorschriften und hätten entweder stillgelegt oder an die geltenden Standards angepasst werden müssen. Auf mindestens einer dieser Deponien werden gefährliche Abfälle gelagert. Aus diesem Grund wird nunmehr eine ergänzende mit Gründen versehene Stellungnahme übermittelt. Italien hat nun zwei Monate Zeit, um der Kommission mitzuteilen, welche Maßnahmen zur Behebung dieses Problems ergriffen wurden. Andernfalls kann die Kommission beim Gerichtshof der Europäischen Union Klage gegen Italien einreichen.