30.04.2015

Bundesregierung: sektorspezifische Regulierung des Wasserbereichs nicht zielführend

Die Bundesregierung hält eine sektorspezifische Regulierung des Wasserbereichs, wie sie die Monopolkommission verschiedentlich gefordert hat, „weiterhin für nicht zielführend“. Das stellt die Regierung in ihrer Stellungnahme zum jüngsten, XX. Hauptgutachten der Monopolkommission fest (Bundestags-Drucksache 18/4721). In den Vorschlägen der Monopolkommission für eine höhere Transparenz kommunalen Handelns hingegen sieht die Regierung „einen wichtigen Beitrag für Verbesserungen im Rahmen kommunaler Wirtschaftstätigkeit im Interesse der Bürger.“ Die Monopolkommission hatte in ihrem 80 Seiten umfassenden Kapitel zur kommunalen Wirtschaftstätigkeit geschrieben, sie sehe „eine übermäßige öffentliche Wirtschaftstätigkeit und Tendenzen zur zunehmenden Rekommunalisierung skeptisch.“