28.04.2015

Bund: Mehr als 300 Millionen Euro für das Nationale Hochwasserschutzprogramm

Als Konsequenz aus der letzten Hochwasserwasserkatastrophe stocken Bund und Länder ihre Investitionen für den präventiven Hochwasserschutz deutlich auf. Allein der Bund stellt in den nächsten Jahren mehr als 300 Millionen Euro für den natürlichen und technischen Hochwasserschutz zur Verfügung und löst damit Zusagen ein, die nach der Flut im Sommer 2013 gemacht und im Nationalen Hochwasserschutzprogramm verankert worden sind. Die Bundesregierung hatte sich im Koalitionsvertrag dazu bekannt, sich stärker koordinierend beim Hochwasserschutz einzubringen. Bundesumweltministerin Barbara Hendricks und Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt stellten am 28. April 2015 in Berlin die nächsten Schritte vor. Laut Landwirtschaftsminister Schmidt wurden für einen Sonderrahmenplan „Präventiver Hochwasserschutz“ der im Haushalt des Landwirtschaftsministeriums verankerten Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ zunächst zwanzig Millionen Euro für das Jahr 2015 veranschlagt. Danach werde der Bund im Rahmen des Investitionspakets 2016–2018 zusätzliche Mittel für den präventiven Hochwasserschutz in Höhe von 100 Millionen Euro jährlich bereitstellen, so Schmidt. Während das Bundesumweltministerium die Erarbeitung und Fortentwicklung des Nationalen Hochwasserschutzprogramms koordiniert und steuert, ist der Sonderrahmenplan „Präventiver Hochwasserschutz“ beim Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft angesiedelt.