24.04.2015

Brandenburg: Abschlussveranstaltung Planspiel Gewässerunterhaltung

„Neue Modelle der Beitrags- und Umlageerhebung für die Gewässerunterhaltung“ sind das Thema einer Veranstaltung, die in Potsdam zum Abschluss einer als Planspiel bezeichneten Machbarkeitsstudie vorgestellt wurden. „In diesem Projekt haben wir die Möglichkeiten veränderter Regelungen prüfen lassen, um eine höhere Akzeptanz und mehr Zufriedenheit mit der Verteilung der Kosten der Gewässerunterhaltung zu erreichen“, erläuterte Brandenburgs Umweltminister Jörg Vogelsänger. Das Planspiel geht auf einen Landtagsbeschluss der vergangenen Legislaturperiode (September 2013) zurück, in dem die Landesregierung beauftragt wurde, eine gerechtere Umlage der Kosten für die Unterhaltung der rund 30 000 Kilometer Gewässer II. Ordnung zu prüfen. In ihrem Koalitionsvertrag für die Legislaturperiode 2014 bis 2019 fordert die Landesregierung, dass das Verursacher- und Vorteilsprinzip stärker berücksichtigt werden müsse. Im Planspiel wurden Finanzierungsmodelle auf ihre Realisierbarkeit in Brandenburg untersucht. So wurde die Variante geprüft, die jeweils betroffenen Grundstückseigentümer direkt in einem Wasser- und Bodenverband als Mitglieder aufzunehmen. Gegenwärtig sind nur Gemeinden Verbandsmitglieder. Ein weiterer Schwerpunkt war die Bemessung der Mitgliedsbeiträge, insbesondere die Frage, welche Folgen sich ergeben, wenn in Brandenburg zukünftig ein System der Beitragserhebung eingeführt würde, das sich an der jeweiligen Flächennutzung und dem Versiegelungsgrad orientiert. Vorbilder sind Sachsen-Anhalt und Niedersachsen. Von den 418 brandenburgischen Gemeinden beteiligten sich 146, von den 25 Wasser- und Bodenverbänden nahmen 22 Verbände teil. Im weiteren Verfahren werden sich nun Landesregierung und Landtag mit dieser Machbarkeitsstudie befassen. Die Ergebnisse sollen in die aktuell anstehende Novelle des Wassergesetzes des Landes einfließen. Der Ergebnisbericht und seine Anlagen stehen online zur Verfügung: