04.03.2015

Mehr Geld für den Hochwasserschutz

Die Bundesländer haben am 4. März 2015 im Umweltausschuss des Bundestags eine stärkere finanzielle Beteiligung der Bundesregierung am Nationalen Hochwasserschutzprogramm gefordert. In einem öffentlichen Fachgespräch bezeichneten Vertreter der Landesregierungen den bisherigen Finanzierungsanteil des Bundes in Höhe von 1,2 Milliarden Euro als zu gering, um die beschlossenen Maßnahmen für Deichrückverlegungen und die Ausweitung der Wasserrückhalteflächen (Retentionsräume) umsetzen zu können. Für das im Oktober 2014 von den Umweltministern der Bundesländer beschlossene Programm sind bisher insgesamt 5,4 Milliarden Euro veranschlagt. Erstmals listet es bundesweit vordringliche Maßnahmen für den Hochwasserschutz auf. Nach Ansicht von Thomas Griese, Staatssekretär im rheinland-pfälzischen Umweltministerium, ist Hochwasserschutz eine „nationale Aufgabe“. Daher müsse für das Programm die gleiche Finanzierungsquote gelten wie für die Gemeinschaftsaufgabe Agrar- und Küstenschutz (GAK). Dies würde bedeuten, dass der Bund sich mit 70 Prozent beteiligen müsste und die Länder mit 30 Prozent. Griese verwies darauf, dass im Nationalen Hochwasserschutzprogramm nur die wichtigsten, national besonders bedeutsamen Maßnahmen beschlossen worden seien. Viele weitere wichtige Maßnahmen blieben jedoch weiter Sache der Länder. Peter Fuhrmann vom Umweltministerium in Baden-Württemberg forderte den Verzicht auf eine Befristung des Programms. Weil die Umsetzung der Maßnahmen oft sehr lange Zeiträume erfordere, komme einer langfristigen Planungssicherheit eine große Bedeutung zu. Auch Staatsekretärin Caroline Schilde (Brandenburg) konstatierte, durch die Einjährigkeit der GAK-Mittel gebe es „große Probleme, die mehrjährigen Programme und Projekte umsetzen zu können“. Prof. Martin Grambow, Abteilungsleiter im Bayrischen Umweltministerium, sprach von einem Zeitfenster von zehn bis 20 Jahren für die Umsetzung der Maßnahmen. Mehrere Vertreter der Landesregierungen kritisierten zudem, dass der Bund sich an der Beseitigung von vorhandenen Schwachstellen, also der Erhöhung und Verstärkung von Deichen, nicht beteiligen will.