27.02.2015

EU-Kommission verklagt Griechenland wegen Versäumnissen bei der Abwasserbehandlung

Die Europäische Kommission verklagt Griechenland vor dem Gerichtshof der Europäischen Union, weil das Land nach Auffassung der Kommission nicht dafür sorgt, dass Abwasser ordnungsgemäß behandelt wird. Im Jahr 2010 wurde Griechenland erstmals wegen eines besonderen Falls verwarnt, der Gebiete mit einer Einwohnerzahl zwischen 2000 und 15 000 betrifft. Obwohl viele der ursprünglichen Bedenken zwischenzeitlich ausgeräumt werden konnten, hat die Kommission aufgrund der verbleibenden Probleme nun beschlossen, den Fall vor den Gerichtshof der Europäischen Union zu bringen. Griechenland ist bei der Umsetzung der Kommunalabwasserrichtlinie (91/271/EWG) im Rückstand, und nach den jüngsten Berichten der griechischen Behörden erfolgt in fünf Gemeinden (Prosotsani, Doxato, Eleftheroupoli, Galatista und Vagia) immer noch keine geeignete Abwasserbehandlung. Für drei andere Gebiete (Polichronou, Chanioti und Desfina) sind die übermittelten Daten nach Auffassung der Kommission entweder unvollständig oder lassen eine Nichteinhaltung der entsprechenden Normen erkennen.