14.01.2015

Sondergutachten zum „Stickstoffproblem“ vorgelegt – nationale „Stickstoffstrategie“ gefordert

Der übermäßige Eintrag von Stickstoff in Böden, Luft und Wasser ist ein drängendes Umweltproblem. Eine umfassende Analyse der Ursachen und Handlungsempfehlungen, wie der Eintrag wirksam gesenkt werden kann, enthält ein neues Gutachten des Sachverständigenrates für Umweltfragen (SRU), das Bundesumweltministerin Barbara Hendricks am 14. Januar 2015 entgegengenommen hat. In seinem Sondergutachten mit dem Titel „Stickstoff: Lösungsstrategien für ein drängendes Umweltproblem“ erkennt der SRU an, dass die Stickstoffeinträge in vielen Bereichen bereits gemindert worden seien. Um jedoch zu einer wirksamen Begrenzung auf ein nachhaltig tragfähiges Maß zu kommen, empfiehlt der SRU der Bundesregierung, gemeinsam mit den Ländern eine „nationale Stickstoffstrategie“ zu entwickeln, die ein differenziertes Zielsystem und anspruchsvolle, effiziente und aufeinander abgestimmte Maßnahmen zum Erreichen dieser Ziele enthalten solle. Neben Emissionen insbesondere aus der Verbrennung fossiler Energieträger in den Sektoren Verkehr und Energiewirtschaft spiele die Landwirtschaft darin eine Schlüsselrolle. Der SRU macht in seinem Gutachten über 40 Handlungsvorschläge. Aktuelle Handlungsprioritäten sind danach: a) die Novelle der Düngeverordnung (DüV), die die Ausbringung von Gülle oder Gärresten regeln soll: Der Referentenentwurf vom Dezember 2014 würde nach Meinung des SRU Verbesserungen bringen, die aber noch nicht ausreichend sind. b) die Einführung einer Umweltabgabe auf Stickstoffüberschüsse aus der Landwirtschaft als Ergänzung zu ordnungsrechtlichen Vorgaben, c) die Weiterentwicklung der europäischen Luftreinhaltepolitik. An der Novellierung der Düngeverordnung arbeitet die Bundesregierung derzeit. Der Entwurf der Novelle liegt den Bundesländern und Verbänden zur Stellungnahme vor. Zusätzlich hatte das Umweltbundesamt (UBA) kürzlich das Positionspapier „Reaktiver Stickstoff in Deutschland – Ursachen, Wirkungen, Maßnahmen“ veröffentlicht. Wegen zu hohen Konzentrationen von reaktiven Stickstoffverbindungen in Luft und Gewässern verfehlt Deutschland vielfach die Vorgaben der europäischen Umweltpolitik. 27 % der Grundwasserkörper befinden sich aufgrund einer zu hohen Nitratkonzentration in schlechtem chemischen Zustand, 48 % der natürlichen und naturnahen Ökosysteme an Land sind von Eutrophierung betroffen (Zahl für das Jahr 2009), und an etwa 70 % der innerstädtischen, stark durch den Verkehr beeinflussten Messstationen wird der Langzeitgrenzwert für Stickstoffdioxid in der Luft von 40 ìg/m3 überschritten. Der SRU geht davon aus, dass mindestens eine Halbierung der Stickstoffeinträge in Deutschland und der EU notwendig wäre, um nationale und internationale Qualitätsziele zu erreichen. Das Sondergutachten „Stickstoff: Lösungsstrategien für ein drängendes Umweltproblem“ und das Positionspapier „Reaktiver Stickstoff in Deutschland – Ursachen, Wirkungen, Maßnahmen“ stehen im Internet zum Download bereit: