06.08.2014

EU-Kommission verklagt Spanien wegen vorschriftswidriger Abfalldeponien

Die Europäische Kommission verklagt Spanien beim Gerichtshof der Europäischen Union wegen Mängeln in der Abfallbewirtschaftung: Trotz früherer Mahnungen der Kommission werde beim Betrieb zahlreicher spanischer Abfalldeponien noch gegen einschlägiges EU-Recht verstoßen. Nach der EU-Richtlinie über Abfalldeponien hätten Deponien, die 2001 in Betrieb waren, bis zum 16. Juli 2009 stillgelegt werden müssen, wenn sie nicht den EU-Standards zur Gewährleistung eines sicheren Betriebs entsprachen. Nach den neuesten Daten, die der Kommission vorliegen, waren beinahe fünf Jahre nach Ablauf der Stilllegungsfrist 28 vorschriftswidrige Deponien in Spanien weiterhin in Betrieb; drei weitere Deponien müssen noch an die geltenden Standards angepasst werden.