04.07.2014

BMUB/BMWi: Eckpunktepapier zum Fracking vorgelegt

Bundesumweltministerium und Bundeswirtschaftsministerium haben sich auf gemeinsame Eckpunkte für die Regelung von Fracking geeinigt. Fracking zur Förderung von Schiefer- und Kohleflözgas wird es demnach zu wirtschaftlichen Zwecken auf absehbare Zeit in Deutschland nicht geben, so das Bundesumweltministerium. Der Schutz der Gesundheit und der Schutz des Trinkwassers hätten absolute Priorität. Auf folgende Eckpunkte – hier verkürzt wiedergegeben – haben sich Bundesumweltministerium und Bundeswirtschaftsministerium verständigt: 1. Fracking-Vorhaben zur Gasförderung aus Schiefer-und Kohleflözgestein oberhalb von 3000 Metern werden durch das Wasserhaushaltsgesetz verboten. 2. Fracking-Vorhaben für so genanntes „Tight Gas“ („konventionelles Fracking“) bleiben grundsätzlich möglich. 3. Eine Gefahr für die öffentliche Wasserversorgung werden wir darüber hinaus ausschließen, indem Fracking jeglicher Art in Wasserschutzgebieten, Heilquellenschutzgebieten, Einzugsbereichen von Talsperren und Seen, die unmittelbar der Trinkwassergewinnung dienen, untersagt wird; dieses Verbot kann durch die Länder auch auf Trinkwassergewinnungsgebiete ausgeweitet werden. In Naturschutzgebieten sowie Natura 2000-Gebiete ist die Errichtung von Anlagen für Fracking-Vorhaben untersagt, um den Schutz dieser besonders empfindlichen Gebiete sicherzustellen. 4. Für alle unter diesen Bedingungen möglichen Fracking-Vorhaben gelten strenge Vorschriften (Details können unter dem unten stehenden Link abgerufen werden). 5. Dieselben strengen Vorgaben gelten auch für zurückgeförderte Frackflüssigkeiten und das Lagerstättenwasser. 6. Darüber hinaus verbleiben den Bundesländern weitergehende Regelungsmöglichkeiten im Rahmen ihrer Landesentwicklungsplanung. Diese Eckpunkte werden nun, so die Ministerien, in verschiedene Gesetzesänderungen einfließen, insbesondere eine Novelle des Wasserhaushaltsgesetzes und eine Änderungsverordnung zur UVP-Bergbau. Nach der Sommerpause sollen die Regelungen im Kabinett verabschiedet werden. Die niedersächsischen Minister Olaf Lies (Wirtschaft) und Stefan Wenzel (Umwelt) haben begrüßt, dass sich das Eckpunktepapier an der niedersächsischen Bundesratsinitiative orientiert – dies auch vor dem Hintergrund, dass 95 Prozent des in Deutschland geförderten und zwölf Prozent des hierzulande verbrauchten Erdgases aus niedersächsischen Vorkommen stammen.