26.06.2014

Bundesrat stimmt wesentlichen Änderungen der Abwasserverordnung zu

Der Bundesrat hat am 13. Juni 2014 den von der Bundesregierung vorgeschlagenen Änderungen der Abwasserverordnung im Wesentlichen zugestimmt (Bundesrats-Drucksache 162/14). Hierzu zählt auch die Vorgabe für die kommunale Abwasserwirtschaft, eine energieeffiziente Betriebsweise zu ermöglichen, soweit dies technisch möglich und wirtschaftlich vertretbar ist. Bereits in der Ressortabstimmung wurde die ursprünglich vorgesehene Verpflichtung zur Rückgewinnung von Phosphor aus Abwasser wieder gestrichen. Die Zustimmung der Bundesregierung zu dem Beschluss der Länderkammer gilt als sicher, so die Einschätzung des Verbands kommunaler Unternehmen (VKU). Die geänderte Verordnung wird somit voraussichtlich im Sommer im Bundesgesetzblatt veröffentlicht und entsprechend in Kraft treten. – Download des Beschluss des Bundesrats: