09.05.2014

Umweltministerkonferenz gegen Fracking – Bergrecht soll novelliert werden

Die Umweltministerkonferenz hat in Konstanz in ihrer Sitzung am 8./9. Mai 2014 ein eindeutiges Bekenntnis gegen das unkonventionelle Fracking in Deutschland abgegeben. Der bayerische Umweltminister Dr. Marcel Huber (CSU) begrüßte die Entscheidung mit den Worten: „Bayern ist für ein Verbot von Fracking: Bayern ist nicht Texas. Jetzt ist ein generelles bundesrechtliches Verbot für eine Gasförderung mit Giftstoffen erforderlich.“ Konkret hat die Umweltministerkonferenz beschlossen, das Fracking zur Aufsuchung und Förderung von Gas aus unkonventionellen Lagerstätten unter Einsatz umwelttoxischer Substanzen zu verbieten. Grundsätzlich soll außerdem eine Umweltverträglichkeitsprüfung für alle Vorhaben zur Gasförderung Pflicht werden. Auch der Umgang mit dem Rückfluss der eingesetzten Substanzen soll mit geregelt werden. Insbesondere das Bergrecht des Bundes soll dazu stärker auf den Umweltschutz und eine Beteiligung der Öffentlichkeit ausgerichtet werden. Transparenz und Beteiligungsrechte der für die Bürger sowie eine stärkere Berücksichtigung umweltrelevanter Standards stehen dabei im Mittelpunkt. Auch Baden-Württembergs Umweltminister Franz Untersteller (Grüne), derzeit Vorsitzender der Umweltministerkonferenz, betont „Das Bundesbergrecht ist veraltet. Wir brauchen auch im Bergrecht transparente Verfahren und die Berücksichtigung umweltrelevanter Standards. Ich werbe bei meinen Länderkollegen intensiv dafür, die Weichen für eine Novelle des Bergrechts zu stellen!“ Ähnliche individuelle Stellungnahmen sind auch von anderen Landesumweltministern zu hören. Aus Niedersachsen, das von einer rot-grünen Koalition regiert wird und aus dem 95 Prozent des in Deutschland geförderten Erdgases stammen, wird der Wirtschaftsminister Olaf Lies (SPD) im Handelsblatt vom 9. Mai 2014 mit den Worten zitiert „es kann nicht sein, dass Bundesländer, in denen die Erdgasförderung keine Rolle spielt, die Regeln aufstellen“ und weiter: „Wir wollen Erdgasförderung in Niedersachsen.“ In Niedersachsen geht es allerdings nicht um die Gasförderung aus Schiefergestein, sondern um konventionelle Gaslagerstätten in dichtem Sandstein (Tight-Gas), das in Niedersachsen schon lange mit Fracking gefördert wird. Lies kündigte laut Handelsblatt eine entsprechende Bundesratsinitiative für den Juni 2014 an. Der grüne Umweltminister aus Niedersachsen, Stefan Wenzel, hingegen strebt in einer Pressemitteilung für sein Bundesland die „weltweit höchsten Umweltstandards“ an und ergänzt: „Die Wildwestmethoden im Bergbau müssen endlich beendet werden.“